Der BGH entschied mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21), dass Mieter von Gewerberäumen bei Geschäftsschließungen, die aufgrund hoheitlicher Maßnahmen in Folge der Covid-19-Pandemie erfolgt sind, grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB haben können.
Der BGH hat in einem Urteil vom 25.11.2021 erstmals entschieden, dass sich nicht nur die Konzernmutter VW, sondern auch die Tochter Audi im Diesel-Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. Betroffen ist der von der Volkswagen AG hergestellte Dieselmotor der Baureihe EA 189. Der Motor der Baureihe EA 189 wurde auch in Fahrzeugen der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda verwendet.
Geschwindigkeitsüberschreitungen werden ab heute deutlich teurer. Nach langem politischen Streit ist der Bußgeldkatalog nunmehr in Kraft getreten. Der neue Bußgeldkatalog sieht im Vergleich zur bisherigen Rechtslage bei Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise eine Verdopplung der Bußgeldhöhe vor. Dagegen unverändert bleiben Fahrverbotsregeln und die Regelungen zu Punkten in Flensburg bei zu schnellem Fahren.
